Nutzungsbedingungen

XOM Materials GmbH, Berlin („XOM“) betreibt unter der Domain www.xom-materials.com eine Plattform („Plattform“), über die XOM gewerblichen Dritten („Partner“) den Vertrieb von Artikeln ausschließlich an registrierte Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunden“) ermöglicht. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Kunden.

§ 1 Registrierung

1.1 Die Nutzung der Plattform setzt das Einverständnis der Kunden dieser Nutzungsbedingungen durch Registrierung des Kunden voraus. Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch.

1.2 Mit Abgabe seiner Erklärung zur Registrierung erkennt der Kunde diese Nutzungsbedingungen an und sichert zu, die Plattform ausschließlich als Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen nutzen. XOM ist jederzeit berechtigt, hierfür vom Kunden vor und nach der Registrierung geeignete Nachweise zu verlangen.

1.3 Sofern die Registrierung online erfolgt, geht der Antrag vom Kunden aus und XOM bestätigt die Registrierung dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail an den Kunden. XOM ist zur Annahme nicht verpflichtet. XOM speichert den Vertragstext, ist aber weiterhin nicht verpflichtet, diesen dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Vergütungsfreiheit

Durch die Nutzung der Plattform werden keine Vergütungspflichten des Kunden gegenüber XOM oder von XOM gegenüber dem Kunden begründet.

§ 3 Leistungen von Partnern

3.1 Das Angebot und der Verkauf von Artikeln über die Plattform erfolgt stets durch den jeweils auf der Plattform bezeichneten Partner.

3.2  Soweit dies für die Kommunikation über die Plattform sowie den Abschluss und/oder die Durchführung von Verträgen mit einem Partner erforderlich ist, willigt der Kunde darin ein, dass XOM dem Partner die hierzu erforderliche Kommunikation, Erklärungen und Daten des Kunden übermittelt. Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Kunden und Partnern handelt XOM stets nur als Bote. XOM wird entsprechende Kommunikation sowie Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Kunden bzw. Partner hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.

3.3 Der Kunde erkennt an, dass XOM weder für die von Partnern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Leistungen oder deren Erklärungen und sonstigen Handlungen verantwortlich ist und dass eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung zwischen XOM und dem Kunden insofern nicht zustande kommt. Insbesondere ist der Partner allein verantwortlich für die Erfüllung von mit dem Kunden geschlossenen Verträgen, die Erbringung von Leistungen, die Rechnungsstellung, die Vereinnahmung von Zahlungen sowie Mängelgewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen. Für den Vertrag mit einem Partner gelten ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses jeweils angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen des Partners.

§ 4 Bereitstellung der Plattform

4.1 XOM stellt dem Kunden die Plattform sowie sonstige gemäß den Nutzungsbedingungen vereinbarten Leistungen jeweils im „Istzustand“ bereit. Zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit, ist XOM nicht verpflichtet.

4.2 XOM kann jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, eine aktualisierte oder geänderte Fassung der Plattform oder sonstiger, in den Nutzungsbedingungen vereinbarter Leistungen zur Verfügung stellen.

4.3 XOM ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen einzusetzen.

§ 5 Nutzung der Plattform

5.1 XOM gewährt dem Kunden Zugang zur Plattform über einen Account unter Verwendung von Login-Daten. Der Kunde wird seine Login-Daten stets geheim halten und XOM umgehend nach Kenntniserlangung über jeden unberechtigten Zugriff informieren.

5.2 Der Kunde wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Gefährdungen der Sicherheit und Stabilität der Plattform und der Systeme von XOM und dessen Unterauftragnehmern zu vermeiden und nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software der Plattform eingreifen, in Datennetze von XOM eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.


5.3 Der Kunde sichert zu, Artikel über die Plattform nicht zur Endnutzung zu erwerben oder dies anzustreben, sondern ausschließlich, um diese anschließend weiterzuverkaufen, umzuwandeln, zu verarbeiten, zu vermieten und/oder an Subunternehmer weiterzugeben.

5.4 Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Marken- und anderen Kennzeichenrechte, sonstigen Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte an der Plattform vollumfänglich XOM, dessen Unterauftragnehmern und Lizenzgebern zustehen. Der Kunde sichert zu, bei der Nutzung der Plattform und der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen aus den Nutzungsbedingungen sämtliches anwendbare Recht, einschließlich des Marken-, Urheber-, Datenschutz-, Steuer- und Exportkontrollrechts einzuhalten.

5.5 Der Kunde ist gegenüber XOM in vollem Umfang für die Nutzung des Plattform und Einhaltung der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung durch die Personen verantwortlich, denen er die Nutzung der Plattform unter seinem Account ermöglicht. Der Kunde garantiert gegenüber XOM, dass die vorgenannten Personen gegenüber dem Kunden in vollem Umfang zur Nutzung der Plattform im Rahmen der ihnen eingeräumten Zugriffsrechte befugt und insbesondere insoweit für den Kunden zur rechtsverbindlichen Vertretung berechtigt sind, einschließlich der Berechtigung zum Abschluss von Verträgen.

§ 6 Geistiges Eigentum

6.1 Beide Parteien, ihre Drittlieferanten und Lizenzgeber verbleiben Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte, soweit nicht in diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt werden.

6.2 Der Kunde räumt XOM und seinen Unterauftragnehmern das nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Recht ein, die vom Kunden im Zusammenhang mit der Onlineplattform zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Inhalte zum Zwecke der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag, des Betriebs der Onlineplattform und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und behördlicher Anordnungen zu nutzen.

6.3 Sämtliche in diesem § 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von XOM.

§ 7 Haftungsfreistellung

7.1 Der Kunde stellt XOM, mit XOM verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit den folgenden Umständen geltend gemacht werden bzw. entstehen: (i) der Behauptung eines Dritten einschließlich einer Behörde, die sich darauf bezieht, dass die Verpflichtungen aus Ziffer 5.3 nicht eingehalten seien sowie (ii) einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen.

7.2 Die Pflicht des Kunden zur Freistellung gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit XOM die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat.

§ 8 Sperrung

XOM ist jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Plattform durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren.

§ 9 Kündigung

9.1 Die Nutzung der Plattform aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Kunden und von XOM jederzeit gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Elektronische Kommunikation

10.1 Erklärungen von XOM gehen den Kunden mit Zugang der E-Mail im seitens der Kunden im Rahmen der Registrierung mitgeteilten E-Mail-Postfach zu.

10.2 Erklärungen von Kunden gehen XOM mit Zugang in den seitens XOM zur elektronischen Kommunikation bereitgestellten Systemen zu.

§ 11 Vertragsänderungen

11.1 XOM ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Änderungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgen. XOM wird dem Kunden geänderte Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten schriftlich oder in elektronischer Form mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder in elektronischer Form widerspricht. XOM wird den Kunden auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Kunden gegen die Vertragsänderung ist XOM zur Kündigung der Nutzung der Plattform aufgrund der Nutzungsbedingungen frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung berechtigt, wenn XOM dessen Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

11.2 Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen der elektronischen Form. Dies gilt auch für die Änderung der Formklausel selbst.

§ 12 Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken der Nutzungsbedingungen.

§ 13 Rechtswahl

Auf die Nutzungsbedingungen und die aus diesem Vertrag zwischen XOM und dem Kunden entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung.

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund der Nutzungsbedingungen und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ergeben, ist Berlin. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen ist Berlin.

Veröffentlicht am 30. Juli 2019

 

Vorherige Version:
https://company.xom-materials.com/de/nutzungsbedingungen-july2019