Nutzungsbedingungen

Für XOM eProcurement

Präambel 

Die XOM Materials GmbH, Ackerstraße 14-15, 10115 Berlin („XOM“) betreibt eine (B2B) Onlineplattform unter der Domain https://procurement.xom-materials.com/ („Onlineplattform“). Nachfrager („Nachfrager“) können über die Onlineplattform Angebote von Anbietern von Waren einholen („Anbieter“) und Preise verhandeln. Ein Abschluss von Verträgen zwischen Nachfrager und Anbieter über die Onlineplattform ist nicht vorgesehen. Für die Nutzung der Onlineplattform gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zwischen XOM und dem Anbieter (diese einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“). 


1. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss und Vergütung 

1.1.  XOM ermöglicht dem Anbieter den Zugang zur Onlineplattform zur Abgabe von Angeboten ge- genüber Nachfragern auf konkrete Anfrage des jeweiligen Nachfragers, zum Führen von Ver- tragsverhandlungen („Anfrage“). 


1.2.  Die Nutzung der Onlineplattform setzt das Einverständnis des Anbieters mit diesen Nutzungs- bedingungen und die Erstellung eines Nutzeraccounts voraus. Wenn ein Anbieter das erste Mal mit einem Nachfrager Kontakt auf- nimmt, erhält dieser eine E-Mail, in der er eingeladen wird, einen Nutzeraccount auf der Onlineplattform anzulegen. Beim Anlegen des Nutzeraccounts stimmt der Anbieter der 
Geltung dieser Nutzungsbedingungen durch Setzen eines Häkchens in dem dafür vorgesehenen Kästchen ausdrücklich zu und sichert zu, die Onlineplattform ausschließlich als Unterneh- mer zu nutzen. 

1.3.  Bei Zugang der Zustimmung zu den Nutzungs- bedingungen speichert XOM den Text des von XOM und dem An-bieter geschlossenen Ver- trags. XOM ist nicht verpflichtet, dem Anbieter die Vertragstexte nach Vertragsschluss zu- gänglich zu machen. Verträge werden in deut- scher Sprache geschlossen. 


1.4.  Durch die Nutzung der Onlineplattform werden keine Vergütungspflichten des Anbieters ge- genüber XOM oder von XOM gegenüber dem Anbieter begründet. 


2. Services von XOM 

2.1.  XOM stellt dem Anbieter die Onlineplattform so- wie sonstige Leistungen jeweils im „Istzustand“ bereit. Zur Gewährleistung bestimmter Funktio- nalitäten oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit, ist XOM nicht verpflichtet. 


2.2.  XOM kann jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, eine aktualisierte oder geänderte Fassung der Onlineplattform oder sonstiger Leistungen zur Verfügung stellen. 


2.3.  Soweit XOM im Rahmen der Onlineplattform die Abgabe bzw. den Empfang von Erklärungen er- möglicht, handelt XOM stets nur als Bote. XOM wird entsprechende Erklärungen sowie im Rah- men der Onlineplattform ermöglichte Kommunikation automatisiert jeweils an die für den 
Empfänger hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten. 

2.4.  XOM stellt dem Anbieter den Zugang zur Onlineplattform am WAN-Ausgang des von XOM verwendeten Rechenzentrums bereit. XOM übernimmt keine Verpflichtung oder Verantwortlichkeit für die Herstellung einer Datenverbindung zu diesem WAN-Ausgang. Diese Datenverbindung und der Zugang zur Onlineplattform setzt einen Internetanschluss sowie geeignete Soft- und Hardware voraus. 


2.5.  Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erbringt XOM sämtliche Leistungen gegenüber dem Anbieter als Dienstleistungen. 


2.6.  XOM ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche anderen Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen einzusetzen. 


3. Nutzung der Onlineplattform 

3.1.  Der Anbieter sichert zu, bei der Nutzung der Onlineplattform sämtliches anwendbare Recht, einschließlich des Wettbewerbs-, E-Commerce-, Datenschutz-, Steuer- und Exportkontrollrechts einschließlich des US-Exportkontrollrechts einzuhalten sowie insbesondere sämtliche erforderlichen Einwilligungen, Genehmigungen und Zulassungen auf eigene Kosten einzuholen und aufrechtzuerhalten. 


3.2.  Der Anbieter sichert zu, über die Onlineplattform keine Inhalte zur Verfügung zu stellen, deren Verwendung in Einklang mit Ziffer 5.2 zu einer Verletzung geltenden Rechts führt oder geistiges Eigentum, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, sonstige Rechte Dritter oder 
gegenüber Dritten bestehende Beschränkungen, insbesondere Geheimhaltungspflichten, verletzt. 

3.3.  Der Anbieter sichert ferner zu,

(a)  die Onlinepattform ausschließlich bestim- mungsgemäß zu nutzen,

(b)  die Eingabe von anderen Informationen und Daten als solchen, die für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich sind, zu unterlassen und

(c)  alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Sicherheit und Stabilität der Onlineplattform gefährden könnten, insbesondere nicht unbefugt Informationen oder Daten abzurufen, in die Software der Onlineplattform einzugreifen, in Datennetze von XOM oder seiner Unterauftragnehmer einzudringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme zu übermitteln.

3.4.  Der Anbieter wird XOM umgehend informieren, sofern der Anbieter von Umständen und insbe- sondere von Vorkommnissen Kenntnis erlangt, die darauf schließen lassen, dass die Vorgaben aus Ziffern 3.1 bis 3.3 möglicherweise nicht erfüllt sind. 



4. Verhältnis zu Nachfragern 

4.1. Mit der Onlineplattform stellt XOM dem Anbieter eine Plattform zur Verfügung, über die er auf in- dividuelle Anfrage von Nachfragern Angebote für Produkte abgeben und Preisverhandlungen führen kann. Ein Vertragsschluss kommt über die Onlineplattform nicht zustande.

4.2 Soweit der Anbieter mit einem Nachfrager einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen oder sonstige Vereinbarungen abschließt, erfolgt dies stets im eigenen Namen und auf eigene Rechnung sowohl des Anbieters als auch des Nachfragers, und es gelten ausschließlich die zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager vereinbarten Bedingungen. 


4.3.  Der Anbieter erkennt an, dass XOM weder für die von Nachfragern über die Onlineplattform bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Leistungen oder deren Handlungen verantwortlich ist und dass eine Vertrags- und/oder Leistungsbeziehung zwischen XOM und dem Anbieter insofern nicht zustande kommt. Insbesondere ist der Nachfrager allein verantwortlich für die Erfüllung von mit dem Anbieter geschlossenen Verträgen. 


5. Geistiges Eigentum 

5.1.  Beide Parteien und ihre Lizenzgeber verbleiben Inhaber sämtlicher Rechte des geistigen Eigen- tums und Urheber-rechte, soweit nicht im Ver- trag ausdrücklich Rechte eingeräumt werden. Insbesondere verbleiben XOM und ihre Lizenz- geber Inhaber sämtlicher Rechte an der Online- plattform einschließlich jeglicher Weiterentwicklungen. 


5.2.  Der Anbieter räumt XOM und seinen Unterauf- tragnehmern das nicht-ausschließliche, über- tragbare, unterlizenzierbare und vergütungsfreie Recht ein, die vom Anbieter oder Dritten, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht, im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform durch bzw. für den Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte einschließlich Kennzeichen, 
insbesondere Logos (insgesamt „Inhalte“), zum Zwecke der Nutzung und des Betriebs der On- lineplattform, des Marketings, insbesondere des Online- und Suchmaschinenmarketings, und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und behördlicher Anordnungen zu nutzen. 


6. Haftung 

6.1.  XOM schließt jede Gewährleistung und Haftung für und im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform durch den Anbieter aus. Die Haftung von XOM für Vorsatz und grobe Fahr- lässigkeit sowie im Falle des arglistigen Ver- schweigens von Mängeln bleibt unberührt. 


6.2.  Sämtliche in Ziffer 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevoll- mächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von XOM. 


7. Haftungsfreistellung 

7.1.  Der Anbieter stellt XOM, mit XOM verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungs- kosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem tatsächli- chen oder behaupteten Verstoß des Anbieters gegen diesen Vertrag, insbesondere gegen die Vorgaben aus Ziffern 3.1 bis 3.3, geltend ge- macht werden. 


7.2.  Die Pflicht des Anbieters zur Freistellung gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit XOM oder ein Dritter 
die Entstehung der entsprechenden Ansprü- che, Schäden bzw. Kosten zu vertreten hat. 


8. Verantwortlichkeit 

Der Anbieter ist XOM gegenüber im gleichen Umfang wie für sein eigenes Tun oder Unterlassen verantwortlich für sämtliches Tun und Unterlassen von Mitarbeitern sowie von für ihn handelnden Dritten sowie von Dritten, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht. Insbesondere ist der Anbieter im vollen Umfang da-für verantwortlich, dass Dritte, denen der Anbieter die Nutzung der Onlineplattform ermöglicht, sämtliche Bedingungen der Nutzungsbedingungen im vollen Umfang einhalten. 


9. Sperrung

XOM ist jederzeit nach seinem alleinigen Ermessen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der Onlineplatt- form durch den Anbieter ganz oder teilweise zu sperren. 


10. Kündigung 

10.1.  Die Nutzung der Onlineplattform aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Anbieter und von XOM jederzeit gekündigt werden. 


10.2.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 


10.3.  Die Kündigung bedarf der Textform. 


11. Änderung der Nutzungsbedingungen 
XOM ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Änderungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen zur Weiterentwicklung der Onlineplattform erfolgen. XOM wird dem Anbieter geänderte Vertragsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten in Textform mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Anbieter diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder in Textform widerspricht. XOM wird den Anbieter auf diese Folgen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Anbieter gegen die Vertragsänderung ist XOM zur Kün- digung des Vertrags frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung berechtigt, wenn XOM dessen Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte der Parteien bleiben unberührt. 


12. Schlussbestimmungen 

12.1.  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder un- durchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken der Nutzungs- bedingungen. 


12.2.  Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen den Parteien entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und 
supernationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internatio- nalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung. 

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund des Vertrages und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit des Vertrages ergeben, ist Berlin. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin.